Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der myAcker GmbH für die Webseite myAcker.com (Gültig ab 01.04.2022)

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für jede Nutzung dieser Websiten (www.myacker.com, myacker.plus), insbesondere hinsichtlich des Erwerbes von Dienstleistungen, Produkten und/oder Ackerflächen auf Mietbasis. Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.

1.2. Abänderungen oder Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Anbieterin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der Anbieterin sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren. Die Einbeziehung von AGB oder sonstigen Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von vertretungsbefugte Personen der Anbieterin ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist der, für den das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt und jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. Ackerflächen
Die Anbieterin verfügt über landwirtschaftliche Nutzflächen in Österreich. Die Anbieterin überlässt dem Kunden ein Teilstück aus einer dieser Nutzflächen in der vom Kunden gewählten Größe zum Zwecke des eigenständigen, über die Website myAcker.com und nicht gewerblichen Gemüse- und Kräuteranbaus. Im Rahmen der Bestellung seiner Gartenparzelle hat der Kunde die Möglichkeit, seinen bevorzugten Acker zu wählen. Die genaue Bestimmung des zu überlassenden Teilstücks obliegt dem billigen Ermessen der Anbieterin und ist nicht verhandelbar. Die Anbieterin gewährleistet, dass sich die Ackerfläche zum Gemüse- und Kräuterbau grundsätzlich eignet. Weitere Gewährleistungen oder Zusicherungen, insbesondere einer gewissen Ertragskraft, werden nicht abgegeben. Die Anbieterin leistet auch keinerlei Gewähr für den Ernteausfall. Die gänzliche oder teilweise Abtretung der Rechte und Pflichten an Dritte oder die gänzliche oder teilweise Untervermietung oder sonstige Überlassung des Mietgegenstands an Dritte ist nicht gestattet. Zudem ist eine persönliche, physische Bearbeitung der Fläche durch den Kunden untersagt. Alle Tätigkeiten können ausschließlich auf der Plattform der Anbieterin beauftragt werden. Eine

Besichtigung der Ackerfläche kann durch vorherige Absprache (Terminvereinbarung) mit der Anbieterin erfolgen.

2.2. Dienstleistungen
Der Kunde kann über die Website und nach Anmieten der Ackerfläche, Dienstleistungen der Anbieterin in Anspruch nehmen. Diese werden dem Kunden im jeweiligen Teilstück der angemieteten Ackerfläche, auf der Webseite, bekanntgegeben. Mit dem Bestätigen der gewünschten Dienstleistung wird diese innerhalb von 2 Werktagen durchgeführt. Ausgenommen sind Pflanz- und Säarbeiten, die spätestens 10 Werktage nach Bestätigung durchgeführt werden. Ausgenommen davon sind buchbare Zusatzoptionen, welche einen Einfluss auf den Pflanzzeitpunkt haben (z.B. das zeitversetze Einpflanzen oder im passenden Mondzeichen setzen).

2.3. Verkauf von Setzlingen und Saatgut
Der Kunde kann über die Gartensaison, Jungpflanzen, Saatgut und sonstige Materialien auf der Website myAcker.com erwerben und diese in seine vorher gemietete Ackerfläche setzen lassen. Das Datum des Saisonbeginns und damit verbunden den Erwerb dieser, wird durch die Anbieterin festgelegt und dem Kunden rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Frühestens beginnt die Saison am 01. März eines Jahres, spätestens am 16. Mai. Der genaue Termin kann witterungsbedingt variieren.

Die Wahl des Lieferanten der Setzlinge, des Saatguts oder der Hilfsmittel für Pflege und Setzen der pflanzen obliegt ausnahmslos der Anbieterin. Die Anbieterin achtet jedoch auf zertifizierte Pflanzen und zertifiziertes Saatgut von kontrollierten Erzeugern. Die Marke oder die Herkunft kann jederzeit kostenlos durch die Kontaktaufnahme mit der Anbieterin unter abgefragt werden.

2.4. Verkauf sonstiger Waren & Produkte
Sämtliche Produkte, die von der Anbietern im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auf jeglichen Plattformen sowohl online, als auch offline verkauft werden, fallen ebenfalls unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragsschluss
3.1. Die Produktpräsentation/Dienstleistungen auf der Website stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot über eine Ackerfläche auf Mietbasis für die zu leistenden Dienstleistungen und/oder Setzlinge / Saatgut / Marktplatzprodukte, abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde mit dem Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen”-Buttons oder mittels getätigter Zahlung ab.
3.2. Sowohl der Kauf eines Saisonpaketes, als auch der Abschluss eines Monatsabos ist kostenpflichtig und hat ggf. laufende Zahlungen zur Folge. Das Saisonpaket wird für eine Laufzeit von 6 Monaten ab Aktivierung abgeschlossen, das Monatsabo beginnt ebenfalls mit dem Tag der Aktivierung. Das Abonnement wird grundsätzlich auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Die Zahlung erfolgt erstmalig bei der Bestellung und nachfolgend zum Start jedes weiteren Abo-Monats, wenn das Abonnement nicht vorher gekündigt wurde.
3.3. Die Anbieterin versendet nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und nimmt somit das Angebot an. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Sofern die Anbieterin den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt und der Kunde hat aus diesem Grund keine Ansprüche gegen die Anbieterin.
3.4. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen keinen eigenen myAcker-Account anlegen.
3.5. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produkt- und Gemüsebilder in den Printmedien oder auf der Webseite von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

§ 4 Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular (nur für Verbraucher; die Wiederrufsbestimmungen gelten nicht für Unternehmer)
4.1. Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über die Website abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Anbieterin (myAcker GmbH, Koschatstraße 42/2, A - 9800 Spittal / Drau, Telefon: +43 (0) 4762 44 2 44) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs.
Wenn der Kunde den abgeschlossenen Vertrag widerruft, hat die Anbieterin dem Kunden alle Zahlungen, die die Anbieterin vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde über die Website bereits Arbeiten in Auftrag gegeben, welche bereits im Kundenauftrag umgesetzt wurden, wird dieser Betrag von der Anbieterin bei Wiederruf einbehalten.
4.3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

myAcker GmbH
Koschatstraße 42/2
9800 Spittal / Drau
Telefon: +43 (0) 4762 44 2 44

Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(weiter fortsetzten soweit mehr Artikel erstanden wurden und deren Kaufvertrag widerrufen werden soll)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

(Ihr Name)
(Straße, Hausnummer)
(PLZ, Ort)
(Datum)
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

§ 5 Zahlungsarten, Preise
5.1. Alle Preise enthalten bereits die Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird der niedrigere Preis verrechnet.

5.2. Die Anbieterin bietet wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
- Kauf auf Rechnung (nur für Schulen und Behörden innerhalb von Österreich)
- PayPal
- Kreditkarte (MasterCard, Visa)
- Sofortüberweisung

5.3. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungseingang. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung die myAcker-ID und die Rechnungsnummer an.

5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von der Anbieterin aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder stehen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen der Anbieterin. Im Falle der Umstellung des Creditsystems auf ein alternatives Bezahlmodell auf der Plattform myacker.com selbst, werden für zum Zeitpunkt der Umstellung noch bestehende Kunden mit aktiven Gärten, bzw. solchen, deren Mietverhältnis noch nicht länger als 6 Monate abgelaufen ist, die Credits in den dementsprechenden Geldwert umgewandelt. Dieser Geldwert kann innerhalb der Plattform für die Verlängerung des Mietvertrags bzw. Abos oder Einkäufe am myAcker Marktplatz verwendet werden. Eine Barablöse ist nicht möglich.
Gleiches gilt für Guthaben im Kundenkonto in Form von Credits oder Geldwert, entstanden zB im Rahmen des Verkaufs von eigenem Gemüse an andere Onlinegärtner über den myAcker Marktplatz oder durch das Einlösen von Gutscheinen. Der entsprechende, im Kundenkonto gutgeschriebene Credit- bzw. Geldwert kann ausschließlich für Einkäufe am Marktplatz oder die Verlängerung des Mietvertrags bzw. Abos verwendet werden. Eine Barablöse ist nicht möglich.

5.5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, so gilt ein Verzugszinssatz von 4 % p.a. Für Unternehmer gilt ein Verzugszinssatz von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Bei Unternehmern ist die Anbieterin berechtigt, für die zweite Mahnung, die frühestens 14 Tage nach der Fälligkeit abgesendet werden kann und für die dritte Mahnung, die frühestens 28 Tage nach der Fälligkeit abgesendet werden kann, jeweils EUR 20 geltend zu machen, wenn der ausständige Kaufpreis nicht spätestens am Tag der Absendung der jeweiligen Mahnung bei der Anbieterin einlangt.
5.6. Die Anbieterin behält sich Preisanpassungen der Angebote, auch im laufenden Betrieb, vor.

§ 6 Haftung
6.1. Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Anbieterin oder seine Erfüllungs- bzw. Besorgungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.

6.2. Höhere Gewalt, Missernte oder Schädlinge
Die Anbieterin übernimmt außerdem keine Haftung für Missernten infolge höherer Gewalt, ungünstiger Wetterbedingungen, Wildfraß, Diebstahl, Schädlingsbefall und Vandalismus.

6.3. Nicht ordnungsgemäße Pflege / grobe Fahrlässigkeit durch den Kunden
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Missernten aufgrund nicht ordnungsgemäßer Pflege oder grober Fahrlässigkeit durch den Kunden. Dies ist durch die automatisch gespeicherte Pflege-Historie festzustellen und kann jederzeit kostenlos eingesehen werden.

6.4 Richtigkeit der Messdaten
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Messdaten und deren Darstellung auf der Plattform. Diese sollen lediglich als Hilfestellung für den Kunden dienen und sind deshalb nicht bindend.

6.5 Konsum (Verzehr) der Ernte
Der Nutzer verpflichtet sich vor dem Verzehr der zugesendeten Ernte diese auf Genießbarkeit und Verträglichkeit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem vor dem Konsum ausreichend über eventuelle ernährungsrelevante Unverträglichkeiten zu informieren und gegebenenfalls zu schützen. Dies gilt auch im Bezug auf die Weitergabe der Ernte an Dritte.

§ 7 Datenschutz und Sicherheit
7.1. Die Anbieterin wendet äußerste Sorgfalt an, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Gleiches gilt für die Aktualisierung der gespeicherten Kunden-Datensätze sowie der Unterhaltung und Pflege des Kundenkontos bei der Anbieterin.

7.2. Die Bestellung, die personenbezogenen Daten und die Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen zur Erfüllung des Vertrages weitergegeben.

7.3. Auch pflegt die Anbieterin zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsüberprüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch nur mit dafür zugelassenen Dienstleistungsunternehmen.

7.4. Die Datenschutzbestimmungen für die Nutzung unserer Webseite findest du hier https://myacker.com/de/information/datenschutzerklaerung/

§ 8. Ablauf des Mietverhältnisses
8.1. Ablauf des Mietverhältnisses
Im Rahmen des Saisonpakets kann der Kunde seinen Mietvertrag bis zum Tag vor Ablauf des Mietvertrags verlängern. Kommt der Kunde dem nicht zeitgerecht nach, wird der Garten mit Ablauf des Vertrages automatisch vom System gesperrt, umgepflügt und anderen Kunden zur Verfügung gestellt. Mit dem Tage der automatischen Sperrung hat der Kunde jeglichen Anspruch auf die Lieferung von noch bestehenden Waren verloren.
Im Falle der Nutzung des monatlichen Abos wird dieses auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Ein Kündigung ist grundsätzlich jederzeit möglich und wird jeweils zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums, sprich vor dem Tag der nächsten Fälligkeit, wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die gemietete Ackerfläche weiter benutzt werden, die Anpflanzung weiterer Pflanzen ist ab dem Tag der Kündigung bis zum Inkrafttreten ihrer Wirksamkeit allerdings nicht mehr möglich.
Zum Zeitpunkt des Ablaufs des Mietverhältnisses noch vorhandenes Guthaben im Kundenkonto in Form von Credits oder Geldwert bleibt selbstverständlich bestehen und kann für Einkäufe am myAcker Marktplatz verwendet werden. Eine Barablöse des Guthabens ist nicht möglich.

§ 9. Erwerb und das Nutzen von Gutscheinen
9.1 Gegenstand
Der myAcker.com-Gutschein kann nach Maßgabe dieser Bedingungen im Rahmen von Einkäufen auf der Seite der Anbieterin eingesetzt werden. Der Gutschein wird dem Kunden in Form eines Downloads und einer E-Mail nach Zahlungseingang zugestellt. Der Kunde ist berechtigt, den Gutschein an Dritte weiterzugeben. In diesem Fall verpflichten Sie sich, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden, oder ihn an Dritte zu offenbaren. Ein Anspruch auf einen Gutschein besteht nicht.

9.2 Einlösen des Gutscheins
Der Gutschein kann für den Kauf der über der Plattform der Anbieterin vertriebenen Produkte eingesetzt werden. Der Gutscheinwert wird dabei auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so wird der Restbetrag dem Benutzerkonto des Einlösers zur späteren Verwendung gutgeschrieben. Eine Barablöse ist nicht möglich.

§ 10. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug, Gefahrenübergang
10.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege durch die Österreichische Post AG bzw. mittels Spedition (bei sperrigen Gütern) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über die Webseiten der Anbieterin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

10.2. Die Lieferzeit beträgt 2 - 5 Werktage ab Bestätigung des Vorgangs. Sollte ein Versenden der Ware in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird der Kunde von der Anbieterin per E-Mail benachrichtigt.

10.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Anbieterin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie allfällige Einlagerungskosten zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.

10.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Anbieterin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Anbieterin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Anbieterin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.

10.5. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Anbieterin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.

10.6. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Erntepakete samt eventueller gekaufter Zusatzprodukte auch direkt vor Ort am entsprechenden Acker abzuholen. Dies ist nach Terminvereinbarung bzw. Absprache mit dem Team vor Ort möglich.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
11.1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Anbieterin und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart.

11.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen, die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen wurden, ist - soweit § 14 KSchG nicht anderes anordnet - das für den Geschäftssitz der Anbieterin sachlich zuständige Gericht.

11.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 12 Sonstiges
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Anbieterin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

12.2. Bei Vertragsuneinigkeiten mit Verbrauchern akzeptiert die Anbieterin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
www.ombudsmann.at

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:

- Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
- Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, www.eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig).
- Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
- Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
- Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
- Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.

Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.

§ 13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Die Anbieterin ist berechtigt, die AGBs bei Bedarf zu ändern. Den Kunden werden die geänderten AGBs zumindest 2 Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekannt geben. Wenn die Kunden der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widersprechen, so gilt diese Änderung von den Kunden genehmigt. Die Kunden werden bei Information über die Änderung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.